LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
Die Diskussion um die EU-Datenschutzrichtlinie geht in die heiße Phase, da kommt das neue Projekt von Richard Gutjahr und Open Data City genau recht: das LobbyPlag, eine Crowdsourcing-Plattform, die dabei helfen soll herauszufinden, wie Großunternehmen Einfluss auf EU-Gesetzentwürfe nehmen.
Initiator Richard Gutjahr beschreibt das als “ungleichen Kampf”:
Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: des Bürgers). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:
Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv ausgestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.
Marco Maas, Datenjournalist bei Open Data City, schreibt in einer Mail, das Projekt sein in “einer wirklichen Hauruck-Wochenend-Aktion” enstanden:
Der kurzen Entwicklungszeit geschuldet (Freitag bis eben) sind wir noch nicht fertig mit allen Funktionen, es müssen noch Dokumente nachgepflegt werden, ein Editor zum Markieren von nicht automatisch erkannten Passagen gebaut werden usw. – aber der Anfang ist gemacht.
Ziel sei es zu zeigen,
wie massiv sich die Textbaustein-Ghostwriting-Vorschläge der Lobbyisten in den Gesetzesentwürfen des EU-Parlament wiederfinden.
Jetzt werden Helfer gesucht, die weitere Stellen identifizieren.
Hier gibt’s Hintergrundberichterstattung zur EU-Datenschutzreform von iRights.info:
- Schaar zum Cloud Computing: EU-Datenschutz für EU-Bürger
- Interview mit Datenschützer Peter Schaar: „Wir müssen wachsam sein“
- Datenschutzexpertin: Machtgefälle zwischen Datenschutz-Aufsicht und Facebook, 28.12.2012
- „Wir haben keine Kontrolle mehr über unsere Daten“, Interview mit Seda Gürses, 27.12.2012
- Bundesrat: EU-Kommission soll bei Datenschutz nachbessern, 20.12.2012
- Datenzugriff in der Cloud: Albrecht kritisiert fehlende Standards 19.12.2012
- „Die EU und die USA sind in der Bringschuld, Standards zu setzen“. Interview mit Jan Philipp Albrecht, 19.12.2012
- Cloud Computing in Behörden: „Die Identifizierung wird entscheidend sein“ 18. 12.2012
- Interview mit Reinhard Posch: E-Government – Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und Vertrauen Sicherheit in der Cloud, 18.12.2012
- Datenschutz und Datenschicherheit in der Cloud
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