EU-Datenschutzreform 23. Januar 2013 von

Wie streng wird der EU-Datenschutz?

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Die EU will mit einem großen Reformpaket den Datenschutz stärken – auch im Internet. Eine Sitzung im Europaparlament zeigte erste Streitpunkte. Zuspruch für strenge Vorgaben kommt – zur Abwechslung – aus den USA.

Die EU-Datenschutzreform beschäftigt das EU-Parlament. Am Montag diskutierte der federführende Innenausschuss das umfangreiche Paket. Es besteht aus zwei Gesetzgebungen: der Datenschutzgrundverordnung, die für Behörden und Unternehmen gilt und einer Richtlinie für Polizei und Justiz.

Neue Datenschutzregeln auch für Europol und Frontex?

Im Fall der Richtlinie ist noch zu klären, für wen sie überhaupt gelten soll. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt nur auf die Arbeit der nationalen Polizei- und Justizbehörden. Auch der zuständige parlamentarische Berichterstatter unterstützt diesen Ansatz. Allerdings fordern die deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU) und Jan Philipp Albrecht (Grüne), die europäischen Behörden wie Europol, Eurojust und Frontex nicht von der Richtlinie auszunehmen.

Werbung und Datenschutz: Wie geht das zusammen?

Mehr Konflikte zeigte die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung. Voss warnte vor den Folgen eines zu scharfen Datenschutzes. Dieser könne es Bürgern zum Beispiel unmöglich machen, kostenlose Angebote im Internet wahrzunehmen. Außerdem fürchtet Voss, Kredite könnten teurer werden, wenn es dem Kreditgeber erschwert wird, über entsprechende Daten die finanzielle Lage des Kreditnehmers einzuschätzen.

Birgit Sippel (SPD) verteidigte strenge Regeln. Im Moment sei vielen Nutzern gar nicht klar, welchen Preis sie mit ihren Daten für vorgeblich kostenlose Dienste im Internet bezahlen. Sippel fordert, der Nutzer müsse vom Anbieter ausreichend über den Umgang mit seinen Daten informiert werden und diesem explizit zustimmen. Auch Albrecht, im Fall der Verordnung Berichterstatter, hält die informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung für wichtig, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Eigenverantwortliches Handeln sei ohne ausreichende Information nicht möglich.

Auch das Thema Direktmarketing wird von Voss und Sippel unterschiedlich beurteilt. Hier sind vor allem Zeitschriftenverlage daran interessiert, weniger strengen Bestimmungen zu unterliegen. Sie wollen potentielle Kunden auch ohne deren vorheriges Einverständnis kontaktieren dürfen. Anders als Voss äußerte Sippel wenig Verständnis für die Ausnahme.

US-Lobbying für strengen Datenschutz

Neben der politischen Debatte im Parlament bleibt das Lobbying rund um die Datenschutzreform Thema. Seit Monaten wird von der versuchten Einflussnahme durch große US-Konzerne und Verbände berichtet. Auch verschiedene politische Akteure aus den Vereinigten Staaten brachten sich dabei ein. Zuletzt hatte sich die schwedische Abgeordnete Anna Corazza Bildt auf einem von der US-Handelskammer und dem auf Data-Mining spezialisiertem Softwareunternehmen SAS Institute veranstalteten Treffen kritisch gegenüber dem Berichterstatterentwurf des Grünenpolitikers Albrecht gezeigt. Dieser habe das Potenzial, die heute übliche Internetnutzung zu  “beschädigen”. Man schärfe schon die Messer, wenn es um Änderungsanträge geht, wird Corazza Bildt zitiert.

Neben der Handelskammer und den Unternehmen gibt es allerdings auch andere Stimmen aus den USA, die sich für ein höheres europäisches Datenschutzniveau engagieren: Eine Delegation aus Vertretern der American Civil Liberties Union (ACLU), der Consumer Federation of America und der Friends of Privacy USA warb bei einem Treffen mit EU-Parlamentariern für eine strenge Regelung. Die Bürgerrechtler und Verbraucherschützer erhoffen sich, dass auch US-Bürger profitieren, wenn Unternehmen sich dem höheren europäischen Niveau anpassen müssen. Außerdem sei in Zukunft ein Wachstum des Online-Markts nur möglich, wenn die Verbraucher den Unternehmen ihre Daten guten Gewissens anvertrauen könnten.

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