Überwachung 16. August 2013 von

Die Öffentlichkeit hält nicht Schritt

Der NSA-Skandal und die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation durch Geheimdienste werden in europäischen Medien unterschiedlich aufgegriffen. Gemeinsam scheint bei den Bürgern ein Gefühl der Unausweichlichkeit angesichts der technischen Möglichkeiten. Wenn wir unsere Bürgerrechte schützen wollen, braucht es mehr als nationale Öffentlichkeiten, kommentiert Anja Seeliger.

Als Anfang Juni diesen Jahres die ersten Informationen über die umfassende Bespitzelung durch die NSA aus den Snowden-Papieren an die Öffentlichkeit gelangten, herrschte erst einmal Schweigen in deutschen Zeitungen. Den Schock musste man erst mal verdauen. Das änderte sich dann schnell: Der „Spiegel” brachte neue Informationen von Snowden. Die FAZ startete in ihrem Feuilleton eine sehr lesenswerte Debatte über die modernen Überwachungstechniken.

In der SZ verteidigte Heribert Prantl fast täglich die Souveränität der Bundesrepublik. Zeit- und Spiegel Online lieferten aktuelle Zusammenfassungen der Berichte im Guardian. Alles in allem kann man nicht sagen, die Zeitungen hätten ihre Pflicht nicht erfüllt oder sich nicht engagiert. Doch fehlen der Furor und der verbissene Recherchewille, die die Jagd auf Christian Wulff so erfolgreich gemacht hatte.

Guardian bleibt allein auf weiter Flur

In anderen europäischen Ländern sieht es viel schlechter aus. In England steht der Guardian mit seiner Maßstäbe setzenden Berichterstattung praktisch allein da. Die anderen britischen Zeitungen brachten meist nur kurze Meldungen, einige hämische Kommentare und schwiegen das Thema ansonsten tot. Vielleicht sind sie auch nur sauer, dass dies nach Wikileaks und dem Abhörskandal bei der News of the World der dritte große Coup des Guardian ist. Auch die BBC schwieg.

In Frankreich berichtete Le Monde am 4. Juli, dass „Paris bereits Bescheid wusste und genau dasselbe tut”. Wie Jacques Follorou und Franck Johannès schrieben, überwacht der französische Auslandsgeheimdienst DGSE die gesamte Telekommunikation im Inland und die Kommunikation mit dem Ausland. Allein die Nutzung dieser Datenbank von der DGSE wäre „bereits illegal”, so der Bericht weiter.

Tatsächlich „greifen jedoch alle französischen Geheimdienste auf diese Daten zu”, ohne dass Politik oder Justiz dagegen einschreiten. Nach dieser Enthüllung verendete das Thema im französischen Sommerloch. Vielleicht waren die Franzosen auch seit dem Abhörskandal von François Mitterand ohnehin auf alles gefasst.

Das mag ebenso für Italien gelten, wo sich kaum jemand über Prism oder Tempora aufregte. Der Skandal von 2006, bei dem der italienische Geheimdienste führende Politiker und Unternehmer ausspioniert und erpresst hatten, ist den Italienern sicher noch zu gut im Gedächtnis. Was ist dagegen das Speichern von Verbindungsdaten?

Der Bürger bleibt machtlos

Und was sagen die Bespitzelten? Wenn man die Leserkommentare in britischen oder deutschen Medien liest, spürt man eine große Wut, in die sehr viel Resignation gemischt ist. Auch die Teilnehmerzahl bei verschiedenen Demonstrationen gegen die Überwachung blieb überschaubar.

Woran liegt das? Zum einen vielleicht an einem Gefühl der Unausweichlichkeit: Was technisch möglich ist, wird eben auch gemacht. Laut einer heutigen Meldung auf Spiegel Online betreibt sogar die Polizei von Schleswig-Holstein im großen Stil Funkzellenabfragen: Statistisch sei nach Rechnung der Piraten seit 2009 jeder Bürger von Schleswig-Holstein mehrfach erfasst worden. Verurteilungen aufgrund dieser Daten in Zahlen: 36.

Zum anderen: Wenn alle schnüffeln, warum dann nicht auch wir? Schließlich setzt sogar die Europäische Union auf die Vorratsdatenspeicherung: Bis auf Deutschland haben alle EU-Länder die entsprechende Richtlinie umgesetzt. Der Verrat am Bürger ist so groß und die Information darüber gleichzeitig so gering, dass man sich als Bürger vollkommen machtlos fühlt. Da hilft selbst Wählen nichts mehr.

Globalisierte Geheimdienste, nationale Öfffentlichkeiten

Verstärkt wird dieses Gefühl noch durch die Tatsache, dass sich die Geheimdienste gewissermaßen globalisiert haben. Nach allem was man weiß, arbeiten sie alle sehr gut zusammen, und auch der Austausch der Daten – falls man doch zu auffällig gegen eigene Gesetze verstoßen müsste – klappt offenbar hervorragend.

Bisher können die Bürger jedoch nur national diskutieren und sind damit einer Debatte eigentlich gar nicht mehr gewachsen. Was fehlt, ist ein europäisches Forum, eine Plattform im Netz, auf der die Bürger Europas Informationen austauschen und gemeinsame Widerstandsmöglichkeiten diskutieren können: Können wir unsere Bürgerrechte noch schützen oder ist es dafür zu spät? Können wir nur noch auf Waffengleichheit drängen? Wie Harry Cheadle im US-Magazin Vice erklärte: Wenn wir transparent sind, muss es die Regierung auch sein.

Darüber auf europäischer Ebene diskutieren zu können, wäre schon ein Fortschritt. Denn eines steht fest: Nationale Öffentlichkeiten werden globalisierte Geheimdienste nicht mehr aufhalten.

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